Frage 5: Unterhalt

5. Frage: Ein Großteil der Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt vom anderen Elternteil. Was wollen Sie tun, um dies wirksam und sofort zu beenden?

 

Die Linke:

Wir setzen uns für eine Stärkung der Beistandschaften ein, die im Fall der Fälle eine Anzeige wegen Nichtzahlung von Unterhalt zur Anzeige bringen können. Außerdem wollen wir, dass der Unterhaltsvorschuss ohne Einschränkungen entfristet wird.

 

SPD:

Die SPD hat den Unterhaltsvorschuss grundlegend reformiert, der dann gezahlt wird, wenn der Unterhalt vom Ex-Partner ausbleibt. Die Altersgrenze der Kinder wurde dabei von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Höchstbezugsdauer abgeschafft. Ziel des Unterhaltsvorschusses ist es aber natürlich nicht, Eltern von ihren Unterhaltszahlungen zu entlasten. Vielmehr geht es um die Entlastung der betreuenden Elternteile von der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Daher wollen wir auch den Rückgriff weiter erhöhen, den die Unterhaltsvorschuss-Stellen bei den Unterhaltspflichtigen vornehmen. Ein erster Schritt dazu war bereits die Einführung des Kontenabrufverfahrens.

 

GRÜNE:

Den Unterhalt nicht zu zahlen, ist kein Kavaliersdelikt. Säumige Unterhaltszahlende dürfen nicht weiter aus der Verantwortung entlassen werden. Hier sehen wir spezialisierte Einheiten bei der Finanzverwaltung als sinnvoll an. Erforderlich ist genügend und ausreichend qualifiziertes Personal, um den Rückgriff engagiert und effizient zu betreiben. Wir setzen uns dafür ein, das Kindergeld wie bei der regulären Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen.

 

FDP:

Für uns Freie Demokraten steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Unterhaltsleistungen müssen nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden. Dafür setzen wir uns weiterhin verstärkt ein. Wir wollen zudem eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Steuerpolitisch wollen wir Alleinerziehende dadurch weiter entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

Eine wichtige Innovation für uns Freie Demokraten als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern ist das sogenannte „Wechselmodell“, das wir zum Regelfall machen wollen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwe‎i Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

Eine weitere wichtige Maßnahme stellt unser Konzept der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe dar. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

 

CDU:

Wir haben durchgesetzt, dass der sogenannte Unterhaltsvorschuss auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr bezahlt wird, diese Regelung trat zum 01. Juli 2017 in Kraft. Das Jugendamt soll ab diesem Stichtag auch laufenden Unterhalt in Höhe der bewilligten Unterhaltsvorschusszahlung geltend machen und ohne Mehraufwand im Rückgriff durchsetzen können. Damit können die Jugendämter die Unterhaltszahlungen für die Alleinerziehenden ggf. bis zur Höhe des Mindestunterhalts einklagen, ohne dass die Alleinerziehenden damit befasst sein müssen.

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Diese Frage und die jeweiligen Antworten der Parteien sind ein Teil der Aktion #muttertagswunsch: Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl

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