Frage 4: Grundeinkommen und Steuergerechtigkeit

4. Frage: Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen/einer Kindergrundsicherung und was wollen Sie tun, um Steuergerechtigkeit zu Gunsten von allen Familien herzustellen und ganz besonders Alleinerziehende deutlich steuerlich zu entlasten?

 

Die Linke:

Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein familienfreundliches Steuermodelle ersetzten. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern übertragbar sein. Über weitere steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende wird innerhalb der Partei noch diskutiert. Bei der Frage nach einer Kindergrundsicherung verweisen wir auf die Antwort in Frage 2.

 

SPD:

Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen. Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Die derzeitige Besteuerung von Familien ist nicht mehr zeitgemäß und benachteiligt insbesondere alleinerziehende Eltern. Wir wollen das Steuerrecht stärker auf die Förderung von Kindern ausrichten, unabhängig von der Familienform.

 

GRÜNE:

Das Konzept eines Grundeinkommens wollen wir weiter diskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen.

Mit Blick auf die Kinder wollen wir jedoch die Ungleichheit zwischen Kindergeld und Kinderfreibeträgen beenden und das Kindergeld und die Kinderfreibeträge durch eine Kindergrundsicherung ersetzen. Zusätzlich werden Familien mit kleinen Einkommen bei uns unbürokratisch den existenzsichernden Kindergeld-Bonus erhalten (siehe Antwort auf Frage 3).

Darüber hinaus wollen wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende reformieren. Dieser wird nur von 41 Prozent der Betroffenen in Anspruch genommen und kann bei 210.000 Alleinerziehenden aufgrund zu niedriger Einkommen seine Wirkung nicht entfalten. Er sollte um eine Steuergutschrift für Geringverdienende, wie es sie z.B. in Österreich gibt, ergänzt werden.

 

FDP:

Das zentrale Element unserer familienpolitischen Förderung ist das „Kindergeld 2.0“. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus den folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Statt eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden.

Zudem wollen wir Freie Demokraten die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten und die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße. Neben den bereits unter Frage 2 genannten Punkten wollen wir zum Beispiel den sogennanten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abflachen. Wir fordern eine Tarifverschiebung nach rechts, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Zur Beseitigung der kalten Progression fordern wir eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – also einen „Tarif auf Rädern“. Zudem wollen wir den Solidaritätszuschlag bis 2019 abschaffen. So profitiert die breite Mitte der Gesellschaft.

 

CDU:

Meine Partei lehnt das bedingungslose Grundeinkommen größtenteils ab, dem stimme ich dem zu. In den vergangenen Jahren haben CDU und CSU bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Familien generell, vor allem Familien mit kleinen Kindern und auch Alleinerziehende, wirksam zu unterstützen und vor Armut zu schützen: Mit der Einführung des Elterngeldes, der Erhöhung der Betreuungsplätze bis hin zum Rechtsanspruch für Unterdreijährige, mit der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, der Ausweitung des Kinderzuschlages, der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ist Wesentliches für die Stärkung der Familien und den Schutz vor Armut geleistet worden. Wir setzen zudem darauf, dass Bildung der Schlüssel zur Vorbeugung von Armut ist. Hierzu haben wir das erfolgreiche Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt und fördern beispielsweise mit dem Programm „Kultur macht stark“ außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung.

Bildungsbenachteiligte Kinder sind z.B. schon heute von der Gebührenpflicht der Betreuungseinrichtungen befreit. Maßnahmen, die von den Ländern in Angriff genommen werden sollten, wären eine konsequente Staffelung der Elternbeiträge nach sozialen Kriterien, damit diejenigen entlastet werden, die darauf angewiesen sind.

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Diese Frage und die jeweiligen Antworten der Parteien sind ein Teil der Aktion #muttertagswunsch: Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl

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