Die Antworten von Paul Ziemiak

1. Viele Familien scheitern an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Was sind Ihre Konzepte, um Eltern die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit zu erleichtern?

Ich trete für ein flächendeckendes Netz an Kita-Plätzen ein. Alle Eltern müssen die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert einen bezahlbaren Kita-Platz in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe zu finden. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass wir Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Durch Angebote wie das Elterngeld unterstützen wir echte Wahlfreiheit bei der Erziehung, für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben möchten. Deswegen wollen wir auch Maßnahmen gegen die sogenannte Teilzeitfalle umsetzen.

2.Eltern leisten mit der Erziehung ihrer Kinder nicht einen, sondern DEN existentiellen Beitrag für die Gestaltung unserer zukünftigen Gesellschaft. Was wollen Sie tun, um die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung und Würdigung dieser Leistung zu steigern, und was sind Ihre Konzepte, um Eltern besser zu unterstützen und deutlich zu entlasten?

Als Junge Union fordern wir, junge Familien vor allem beim Thema Wohnen zu unterstützen. Dazu bieten wir jungen Familien beim Erwerb der ersten Wohnung oder des ersten Hauses zum eigenen Nutzen ein Baukindergeld und Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer.

3.Familie braucht Zeit, Geduld und Flexibilität: was wollen Sie tun, um Eltern Zeit für ihre Kinder zu geben, ohne sie in den finanziellen Ruin und später in die Altersarmut zu treiben?

Elternzeiten werden schon heute mit Rentenpunkten angerechnet. Das unterstütze ich ausdrücklich. Mit den Reformen der Pflege- und Rentengesetze in der laufenden Legislaturperiode sind wir auf einem guten Weg. Angehörige wurden durch die Pflegereform gestärkt: Sie können jetzt bis zu einem halben Jahr von ihrer Arbeit freigestellt werden, um Familienmitglieder zu pflegen. Gleiches gilt für die Rente: mit Mütterrente und Rente mit 63 sind in der laufenden Legislaturperiode viele Milliarden Euro verteilt worden. Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass weitere Rentengeschenke ausschließlich auf Kosten der Kindergeneration gehen werden.

4.Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen/einer Kindergrundsicherung und was wollen Sie tun, um Steuergerechtigkeit zu Gunsten von allen Familien herzustellen und ganz besonders Alleinerziehende deutlich steuerlich zu entlasten?

Als junge Union fordern wir, den steuerlichen Freibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anzuheben und das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting zu ergänzen, um Familien steuerlich besserzustellen.

5. Ein Großteil der Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt vom anderen Elternteil. Was wollen Sie tun, um dies wirksam und sofort zu beenden?

Väter und Mütter, die sich aus ihrer Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder stehlen, sind eine Schande für unsere Gesellschaft. Alleinerziehende, die unverschuldet in Not geraten, bedürfen dringend unserer Hilfe. Alle sprechen immer von der drohenden Altersarmut. Tatsächlich sind heute drei Prozent der Rentner, aber mehr als ein Drittel aller Alleinerziehenden auf staatliche Unterstützung angewiesen! Dafür müssen wir endlich ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Nur auf diesem Weg kann der Staat Alleinerziehende allerdings unterstützen. Väter und Mütter, die keinen Unterhalt zahlen, werden schon heute mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. In der Zwischenzeit übernehmen die Ämter die Rolle des Unterhaltszahlers, der Staat übernimmt die temporär einen Teil elterlicher Verantwortung.

6. Viele Eltern, meistens Mütter, steigen nach der Elternzeit in Teilzeit wieder in den Beruf ein, um später wieder auf Vollzeit aufzustocken. In der Realität wird dies aber von Arbeitgeberseite verwehrt und die Frauen stecken in der sogenannten Teilzeitfalle fest, die oft auch das Karriereende bedeutet. Nachdem ein Gesetzesentwurf zum Rückkehrrecht auf Vollzeitstellen gescheitert ist: Was wollen Sie tun, um diese Frauen aus renten- und karriereschädlichen Teilzeitfalle zu holen? Bzw. was sind Ihre Konzepte, damit ein Teilzeitjob nicht schädlich für Rente und Karriere ist?

Ich unterstütze die Forderungen im Wahlprogramm von CDU und CSU: Eltern müssen das Recht haben auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Konkret stellen wir uns eine rechtliche Regelung vor, die Betriebe ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Müttern oder Vätern die Freiheit zu geben, zu sagen wie lange sie in Teilzeit arbeiten und wann sie wieder auf Vollzeit aufstocken möchte. Wir möchten damit Rahmenbedingungen schaffen, die es so attraktiv und einfach wie möglich zu machen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

7. Es fehlen massiv Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen. Die Betreuungsplätze, die da sind, sind oft zeitlich nicht flexibel und qualitativ unzureichend. Was wollen Sie tun, um Kinderbetreuung in Deutschland für alle Kinder bis mind. 14 Jahren flexibel, qualitativ hochwertig und bezahlbar zur Verfügung zu stellen? Sehen Sie überhaupt einen Bedarf?

Wie bereits gesagt, sehen wir auf jeden Fall den Bedarf! Es ist unsere Überzeugung, dass Eltern eigenverantwortlich entscheiden können müssen, wie sie ihre Kinder großziehen. Es ist für Väter und Mütter gleichermaßen in Ordnung, wenn sie zu Hause bleiben oder gleich wieder voll in den Beruf einsteigen wollen. Der Staat muss für diese Wahlfreiheit die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb fordern wir den Ausbau des Kita-Systems.

8. Schule und Bildung leiden an vielen Stellen unter schlechten Bedingungen. Wie wollen Sie die Qualität der schulischen Bildung und die Freude der Kinder an der Schule und am Lernen spürbar steigern?

Auf Bundesebene haben wir hier – aufgrund des föderalen Systems und der Länderverantwortlichkeit für die Schulbildung – nur sehr begrenzten Einfluss. Deshalb ist eine pauschale Antwort nicht möglich. Es ist aber klar, dass jedes Kind entsprechend seiner Möglichkeiten und Begabungen gefördert werden soll, dass dies bis heute nicht überall geschieht, gerade die Unions-geführten Länder wie Bayern und Sachsen gehen hier aber mit gutem Beispiel voran.

Wir unterstützen das dreigliedrige Schulsystem. Damit dieses System wieder an Attraktivität gewinnt, müssen wir die Berufsperspektiven für Real- und Hauptschüler verbessern. Wir werben für das System der dualen Berufsausbildung. Dieses System ist weltweit einzigartig und Grundstein unseres Wohlstandes. Wir sind davon überzeugt, dass ein Mensch nicht nach seinem Bildungsabschluss, sondern nach seiner Leistung entlohnt werden sollte.

9. Familien brauchen Unterstützung, Berufe rund um Familie sind jedoch schlecht bezahlt und leiden unter mangelndem Nachwuchs. Wie wollen Sie die Attraktivität und Bezahlung von Berufen wie Erzieher*innen, Pädagog*innen, Hebammen, Familienhelfer*innen, Sozialarbeiter*innen etc. spürbar steigern?

In der laufenden Legislaturperiode wurde der Mindestlohn umgesetzt und schon einmal angepasst. Viele Ausbildungsberufe wurden durch zusätzliche Ausbildungsmodule, Akademisierung und ähnliche Maßnahmen aufgewertet.

10. Kinder zu bekommen ist eine private Entscheidung. Dass Kinder gesund und in Frieden aufwachsen, um kreativ und intelligent die Zukunft zu gestalten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe: wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt?

Diese Einschätzung teile ich nur teilweise: Es ist vor allen anderen meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mein Kind gesund und in Frieden aufwächst. Natürlich brauchen wir dafür aber gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen. Damit kommen wir dann ganz schnell in alle möglichen Felder der Politik: In die Wirtschafts- und Finanzpolitik, wenn es um Wohlstand geht, in die Europa- und Außenpolitik, wenn es um Frieden geht. Deshalb ist mir vor allem wichtig, dass die Menschen in unserem Land verstehen, dass jeder Einzelne mit seinem Engagement dazu beitragen kann, dass wir alle in Frieden und Wohlstand leben.

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Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, hat hier auf die Fragen der Aktion #muttertagswunsch geantwortet.

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