Muttertagswunsch – die Antworten der Parteien

Aktion Muttertagswunsch? War das nicht im Mai? Ja genau: zum Muttertag am 14. Mai 2017 hatten wir (Christine Finke, Sonja Lehnert und family unplugged) wieder alle Familien dazu aufgerufen, ihre Wünsche an die Politik zu twittern und zu posten. Unter dem Hashtag #muttertagswunsch ist dann auch zum 2. Sonntag im Mai das Netz wieder übergelaufen mit den Forderungen von Familien.

Dieses Jahr haben wir, anlässlich der Bundestagswahl, die vielen Hundert Tweets und Posts gelesen und zu 10 zentralen Fragen zusammen gefasst, die ich im Namen der Initiatorinnen am 3. Juni 2017 an die Bundestagsparteien geschickt habe. Mit der Bitte um Beantwortung bis zum 15. Juli. Wir fanden, 6 Wochen sind eine angemessene Zeit, um auf unsere Fragen zu antworten.

Vier Wochen lang passierte: nichts.

Nun ja, ich habe meine Hausaufgaben auch immer erst auf den letzten Drücker gemacht, aber um nicht in Vergessenheit zu geraten, habe ich am 3. Juli dieselbe Mail mit einer netten Erinnerung nochmal abgeschickt. Übrigens immer an die Mailadressen, die die Bundestagsparteien auf ihren Websites als Kontakt abgegeben haben. Zudem wurde der Fragenkatalog von den Initiatorinnen verbloggt und veröffentlicht sowie auf facebook und Twitter gepostet. Selbstredend mit Markierung sämtlicher angesprochener Parteien. Da diese Texte mannigfach geteilt und geliked wurden, dürfte sich die Leserschaft im oberen 6stelligen Bereich bewegen.

Scheint die Parteien nicht weiter zu beeindrucken, denn bis zum Abgabetermin am 15. Juli hatten wir genau 1 Reaktion: einzig Die Linken haben ohne große Rückfrage oder Bitte um Fristverlängerung einfach auf alle Fragen geantwortet und dies fristgerecht zurück geschickt. Wow!

Die Grünen hatten sich nach der Erinnerung am 7. Juli gemeldet mit der Info, die erste Mail sei im Spam-Ordner gelandet, und baten um Fristverlängerung. Die wurde großzügig gewährt und so erreichte uns am 21.7. die Antworten der Grünen, immerhin.

Die SPD hat nur einen Tag nach der Frist ihre Antworten gesendet, am 16.7., das lassen wir natürlich ebenso großzügig als fristgerecht durchgehen.

Die FDP hatte bereits am 14.7. geantwortet. Allerdings haben sie nicht auf die Fragen geantwortet, sondern ein sehr langes Grundsatzpapier zur Familienpolitik geschickt. Da musste ich um Nachbesserung bitten, denn die Arbeit, sich die Positionen der FDP zu UNSEREN Fragen rauszusuchen, wollte ich der Partei nicht abnehmen. Daraufhin wurde ich mehrfach von der Bundesgeschäftsstelle persönlich angerufen, man bat um Verzeihung und weiteren Aufschub. Wir waren quasi kurz davor, uns zu duzen, da erreichte mich tatsächlich am 8. August die Antwort der FDP. Geht doch.

Und die CDU?

Ich sag mal so: es ist kompliziert. Im Grunde hat die CDU Bundespartei bis heute nicht geantwortet.  Die Bundespartei hatte sich auch nach einer dritten Mail am 28.7. nicht gerührt, obwohl die nun wirklich sehr direkt war:

Als einzige Partei hat die CDU nicht geantwortet, obwohl Sie diese Mail bereits mehrere Male bekommen haben (siehe unten) und wir Sie auf facebook & Twitter mehrfach angesprochen haben.

Hat die CDU keine Antworten zur Familienpolitik? Das können wir uns nicht vorstellen!

Drei Stunden später hatte ich die Antwort von Paul Ziemiak, dem Vorsitzenden der Jungen Union. Wohl auch nur deshalb, weil ich ihn seit der ZDFneo-Produktion „Volksvertreter“ persönlich kenne und er mir damals die Antworten bereits versprochen hatte. Aber ist Paul Ziemiak die Stimme der Bundespartei? Hm.

Ich habe mir dann einfach die Kontaktadresse der Stuttgarter CDU-Bundestagskandidaten rausgesucht und Stefan Kaufmann und Karin Maag mit dem Verlauf dieser Fragen konfrontiert. 10 Minuten später (!) rief das Büro von Herrn Kaufmann an, wie peinlich dies alles sei und man werde sich sofort um Antworten bemühen. Die nach einer weiteren Erinnerung meinerseits dann auch nach 8 Tagen eingetroffen sind. Und nur einen weiteren Tag später auch von Karin Maag: am 15.8., schlappe 10 Wochen nach der ersten Aussendung. Sie hat allerdings nicht auf die Fragen geantwortet, sondern einen allgemeinen Text zur Familienpolitik geschickt.

Lange Rede kurzer Sinn: es ist unfassbar mühselig, als einfache Bürgerin Antworten von den Bundestagsparteien zu bekommen. Auch als Bloggerin, die sich mit anderen Bloggerinnen zusammen tut und die gemeinsam auf eine Reichweite von ca. 15.000-20.000 Menschen (facebook & twitter) kommen, abgesehen von den Zugriffen auf unsere Blogs, wenn wir Texte posten (das geht mal flott über die 100.000) rückt man noch lange nicht in den Aufmerksamkeitshorizont der Parteien. Dass die Parteien dann auch noch gemäß ihrer rechts-links-Orientierung in zeitlicher Abfolge reagieren, und die kanzlerinstellende Regierungspartei sich auf ihre Bodenpersonal verlässt, ist – sagen wir: interessant.

Und was haben sie denn nun geantwortet?

Das, liebe Leserschaft, überlassen wir Euch. Die Antworten sind z.T. so umfassend, dass wir als Fragende nun auch gelernt haben, beim nächsten Mal eine Begrenzung zu fordern. Ich bin allerdings weder die Bundeszentrale für politische Bildung, noch habe ich tagelang Zeit, politische Texte zu analysieren und auf Kernaussagen einzustampfen. Ich bin eine vollzeitarbeitende Alleinerziehende, die sich zudem mitten in den Sommerferien befindet (das ist die Zeit, wo die Kinder nicht betreut sind, liebe Parteien, schon gar nicht die Kinder über 10 Jahre), ich kann und will diese Texte nicht zusammenfassen, kürzen oder in appetitliche Häppchen verpacken. Dabei hätte ich wirklich SEHR gerne einen Wahl-o-Mat für Familien erstellt, um es Euch einfach zu machen (vielleicht nächstes Jahr)!

Drum bleibt mir hier nur, Euch die Antworten in ungekürzter Fassung zu präsentieren. Ein Klick auf die Frage, und dann tun sich fünf verschiedene Antworten auf, jeweils in der Reihenfolge, wie ich sie erhalten habe. Ich wünsche, auch im Namen meiner Mit-Initiatorinnen, informative Einsichten!

Und das Wichtigste natürlich: geht wählen!

******

Muttertagswunsch 2017: Fragen an die Parteien

1. Frage: Viele Familien scheitern an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Was sind Ihre Konzepte, um Eltern die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit zu erleichtern?

2. Frage: Eltern leisten mit der Erziehung ihrer Kinder nicht einen, sondern DEN existentiellen Beitrag für die Gestaltung unserer zukünftigen Gesellschaft. Was wollen Sie tun, um die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung und Würdigung dieser Leistung zu steigern, und was sind Ihre Konzepte, um Eltern besser zu unterstützen und deutlich zu entlasten?

3. Frage: Familie braucht Zeit, Geduld und Flexibilität: was wollen Sie tun, um Eltern Zeit für ihre Kinder zu geben, ohne sie in den finanziellen Ruin und später in die Altersarmut zu treiben?

4. Frage: Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen/einer Kindergrundsicherung und was wollen Sie tun, um Steuergerechtigkeit zu Gunsten von allen Familien herzustellen und ganz besonders Alleinerziehende deutlich steuerlich zu entlasten?

5. Frage: Ein Großteil der Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt vom anderen Elternteil. Was wollen Sie tun, um dies wirksam und sofort zu beenden?

6. Frage: Viele Eltern, meistens Mütter, steigen nach der Elternzeit in Teilzeit wieder in den Beruf ein, um später wieder auf Vollzeit aufzustocken. In der Realität wird dies aber von Arbeitgeberseite verwehrt und die Frauen stecken in der sogenannten Teilzeitfalle fest, die oft auch das Karriereende bedeutet. Nachdem ein Gesetzesentwurf zum Rückkehrrecht auf Vollzeitstellen gescheitert ist: was wollen Sie tun, um diese Frauen aus renten- und karriereschädlichen Teilzeitfalle zu holen? Bzw. was sind Ihre Konzepte, damit ein Teilzeitjob nicht schädlich für Rente und Karriere ist?

7. Frage: Es fehlen massiv Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen. Die Betreuungsplätze, die da sind, sind oft zeitlich nicht flexibel und qualitativ unzureichend. Was wollen Sie tun, um Kinderbetreuung in Deutschland für alle Kinder bis mind. 14 Jahren flexibel, qualitativ hochwertig und bezahlbar zur Verfügung zu stellen? Sehen Sie überhaupt einen Bedarf?

8. Frage: Schule und Bildung leiden an vielen Stellen unter schlechten Bedingungen. Wie wollen Sie die Qualität der schulischen Bildung und die Freude der Kinder an der Schule und am Lernen spürbar steigern?

9. Frage: Familien brauchen Unterstützung, Berufe rund um Familie sind jedoch schlecht bezahlt und leiden unter mangelndem Nachwuchs. Wie wollen Sie die Attraktivität und Bezahlung von Berufen wie Erzieher*innen, Pädagog*innen, Hebammen, Familienhelfer*innen, Sozialarbeiter*innen etc. spürbar steigern?

10. Frage: Kinder zu bekommen ist eine private Entscheidung. Dass Kinder gesund und in Frieden aufwachsen, um kreativ und intelligent die Zukunft zu gestalten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe: wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt?

Zum Schluß noch der Vollständigkeit halber: die Antworten wurden eingesendet von

  • Helge Meves, Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE, Bereich Strategie & Grundsatzfragen
  • Volker Nobisrath, Abteilungsleiter Politik, SPD Parteivorstand
  • Donate Hochstein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesgeschäftsstelle, Referat Öffentlichkeitsarbeit
  • Nicola Beer MdL, Staatsministerin a.D., Generalsekretärin, Freie Demokratische Partei
  • Dr. Stefan Kaufmann, MdB, Rechtsanwalt, Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart

Die zusätzlich eingesandten Antworten von Paul Ziemiak sind mit einem Klick auf seinen Namen zu lesen. Wer die allgemeinen Texte von Karin Maag und der FDP zur Familienpolitik lesen möchte, kann diese gerne bei mir anfordern.

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Muttertagswunsch – die Antworten der Parteien

13 Gedanken zu “Muttertagswunsch – die Antworten der Parteien

  1. Es fällt auf den ersten Blick auf: Überall nur ein Schräubchen hier, ein Schräubchen da – einen großen Wurf in der Familienpolitik traut sich niemand. Ich schimpfe hier gerade herum, weil mich das so wütend macht.
    Danke Dir und Deinen MitstreiterInnen für die tolle Arbeit! So wichtig!

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    1. mutterseelesonnig schreibt:

      Du schimpfst zu Recht, finde ich! Alle wollen das Leben der Familien verbessern, kaum jemand wird konkret, und für große Kinder (über 10 ) schonmal gar nicht. Ich bin SEHR gespannt, was von alledem nach der Wahl noch übrig bleibt und umgesetzt wird.

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  2. Eine tolle Arbeit hast Du geleistet. Vielen Dank für das Zusammentragen. Es ist viel überschaubarer als ich zunächst vermutet habe. Eine Meinung kann man sich da auch ohne Wahl-o-Mat bilden.

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    1. mutterseelesonnig schreibt:

      Wir haben die AfD nicht angeschrieben, weil deren Positionen zur Familienpolitik sich derart weit von unseren befinden, daß sie für uns weder wählbar sind noch wir ihnen mit dieser Aktion ein Forum bieten wollen.

      Gefällt 2 Personen

  3. Die lange Antwortdauer resultiert übrigens nicht aus Desinteresse (wobei ich nicht für die CDU sprechen kann, das wundert mich auch), sondern aus der Tatsache, dass die Anfrage als Wahlprüfstein eingeordnet wurde. Also eben nicht als Anfrage einer normalen Bürgerin, sondern als Anfrage einer Interessenvertreterin zur politischen Entscheidungsfindung. Das wird sorgfältig geprüft, abgestimmt und – da die Parteien hunderte solcher Wahlprüfsteine erreichen – je nach Fristsetzung abgearbeitet.
    Bei meiner Partei habe ich das ganze nämlich im Intranet verfolgt, ich kenne ja das Blog \o/

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