Die Antwort von Ministerin Altpeter

Na, das nenne ich mal eine Geburtagüberraschung: heute kam eine Mail aus dem Büro von Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Baden-Württemberg. Ich hatte Ihr einen offenen Brief geschrieben, den man hier nachlesen kann, und sie hat nun erfreulicherweise sehr ausführlich geantwortet.

Ich veröffentliche ihre Antwort hier in voller Länge, lasse es zunächst mal unkommentiert und trinke jetzt auf die ganzen Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen, die da auf mich zukommen. Und auf meinen Geburtstag, Prost!

Liebe Annette Loers,

anders als viele Menschen vielleicht glauben, erhält man als Politikerin relativ selten ein direktes Feedback auf das, was man sagt und tut. Ich persönlich finde das schade und habe mich deshalb sehr über Ihren Offenen Brief gefreut, auf den ich Ihnen gerne antworte. 

Bevor ich jedoch genauer auf Ihre Fragen und Kommentare eingehe, muss ich Sie – der guten Ordnung halber, wie es so schön heißt – darauf hinweisen, dass Ihre Vorschläge und Forderungen sich alle auf Maßnahmen beziehen, die in der Zuständigkeit der Bundesebene liegen. Darauf habe ich als Landesministerin zwar keinen direkten Einfluss. Als Mitglied der SPD, in der die von Ihnen angesprochenen Punkte seit längerem intensiv diskutiert werden,  teile ich Ihnen jedoch gerne meine Einschätzung mit.

Sie schreiben erstens, dass verheiratete Menschen steuerlich deutlich besser wegkommen als unverheiratete Menschen, egal ob sie Kinder haben oder nicht. Das stimmt. Und genau wie Sie empfinde auch ich das als ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb freut es mich sehr, dass die SPD jetzt beschlossen hat, das Ehegattensplitting in Zukunft durch das Familiensplitting ersetzen zu wollen. Dadurch soll Kindererziehung belohnt werden und Familien mit Kindern und Alleinerziehende sollen gerechter unterstützt werden. Das derzeitige Steuersystem benachteiligt, wie Sie richtig festgestellt haben, Paare mit Kindern. So zahlt ein verheiratetes Paar ohne Kinder bei einem Einkommen von 50.000 Euro rund 2.000 Euro weniger Steuern als ein unverheiratetes Paar mit einem Kind. Deshalb muss die Besteuerung von Familien so gestaltet werden, dass unabhängig davon, ob die Eltern einen Trauschein haben, alle Kinder berücksichtigt werden. Zu einer gerechteren Familienfinanzierung gehören zudem die Einführung eines „gestaffelten Kindergelds“ sowie Steuerabzüge für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen.

Sie schreiben zweitens, dass Menschen mit Kindern deutlich höhere zwangsläufige Ausgaben haben als Menschen ohne Kinder. Auch das stimmt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ausgaben für den Lebensunterhalt mit einer zunehmenden Anzahl von unterhaltsberechtigten Personen steigen. Aber der Gesetzgeber berücksichtigt diese zusätzliche wirtschaftliche Belastung durchaus. So wird das Existenzminimum von Kindern, einschließlich Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf entweder durch die Auszahlung von Kindergeld oder den Abzug kindbedingter Freibeträge (Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) von der Einkommensteuer freigestellt. Für gering verdienende Eltern wird zudem ein Zuschlag zum Kindergeld gewährt. Daher wurden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2015 erhöht und damit an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Außerdem steht zum 1. Januar 2016 eine weitere Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und zum 1. Juli 2016 auch eine Anpassung des Kinderzuschlags an. Darüber hinaus sind Kinderbetreuungskosten zu zwei Dritteln bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig.

Sie schreiben drittens, dass es auf Ausgaben für Kinder zu einem überwiegenden Teil keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt, wohl aber auf Ausgaben, die mit Kindererziehung rein gar nichts zu tun haben. Hier muss ich Ihnen zumindest teilweise widersprechen. Ein Großteil der Leistungen des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel, auch Babynahrung, die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schwimmbäder und die kulturellen Einrichtungen werden nur mit 7 Prozent besteuert. Der Besuch von Theatern, Museen und Zoos ist unter bestimmten Voraussetzungen sogar von der Umsatzsteuer befreit. Umsatzsteuerfrei sind außerdem Aufwendungen für Miete, ärztliche Heilbehandlungen, Bildungsleistungen sowie Kindergärten, Kindertagesstätten und Tagesmütter.

Schließlich schreiben Sie, dass Alleinerziehende in der Regel nicht verheiratet sind und Kinder haben und somit also in den doppelten „Genuss“ der steuerlichen Benachteiligung kommen. Auch hier kann ich Ihnen aus den oben dargestellten Gründen nur teilweise zustimmen. Ich hoffe aber, Ihnen deutlich gemacht haben zu können, dass Politik dort,  wo sie die Möglichkeit hat zu reagieren, durchaus auch aktiv wird. Damit will ich nicht sagen, dass es keinen Verbesserungsbedarf mehr gibt – aber es ist auch nicht so, dass noch gar nichts passiert ist.

Im Übrigen bin ich mir selbstverständlich bewusst, dass man zunächst immer seine eigenen Hausaufgaben erledigen sollte. Als Landesministerin kann ich schließlich nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen und sagen: Ihr solltet aber mal …! Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir immer wieder aufs Neue die Frage stelle, was ich bzw. was die Landesregierung tun kann, um Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, diese auch zukommen zu lassen. Und ich kann mit Fug und Recht sagen, dass wir in den vergangenen fast fünf Jahren viel für diese Zielgruppe getan haben. Dazu zähle ich insbesondere auch Alleinerziehende.

Ich will das nur an einem einzigen Beispiel verdeutlichen. Wir haben die Mittel für die Kleinkindbetreuung seit dem Regierungswechsel versiebenfacht (!) und dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg sowohl in Bezug auf die Qualität als auch auf die Quantität vom Schlusslicht zum Spitzenreiter unter den Bundesländern geworden ist. Diese Maßnahme kommt, neben vielen anderen, natürlich gerade auch den Alleinerziehenden zugute, da sie die Kinder während der Arbeit gut aufgehoben wissen.

Was ich Ihnen auch versichern kann: wir wollen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen und unser Land noch lebenswerter machen. Daher habe ich auch die Forderung nach der Erhöhung des Kindergeldes für Alleinerziehende bei der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts aufgestellt, da Alleinerziehende besonders häufig von Armut betroffen sind. Zu meiner großen Freude hat sich die SPD im Bund  dieser Forderung zwischenzeitlich angeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter“

 

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